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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

1.Geltungsbereich
Für alle Leistungen und Lieferungen von Gil-Simon (Einzelunternehmen Simon Barni), Semmelweisweg 8, 65428 Rüsselsheim, vertreten durch Herrn Simon Barni, Semmelweisweg 8, 65428 Rüsselsheim (nachfolgend "Gil-Simon") über sämtliche auf ihn registrierten Internetseiten gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Gil-Simon und den Nutzern. Maßgeblich ist immer die jeweils gültige Fassung dieser Geschäftsbedingungen. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen. Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sämtliche Personen, die die Leistungen von Gil-Simon in Anspruch nehmen. Nutzer können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Gil-Simon erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Registrierung auf dem Internet-Portal "Gil-Simon" erkennen alle Nutzer diese Geschäftsbedingungen als verbindlich an.

2. Vertragsschluss
Die Nutzer schließen mit Gil-Simon einen Vertrag zur Beratung von Ratsuchenden (Kunden) ab. Der Ratsuchende vergibt nach Anmeldung ein persönliches systemtechnisch formbedingtes Passwort. Der Ratsuchende ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Gil-Simon wird das Passwort zu keiner Zeit an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

3. Vertragsgegenstand
Bei der von Gil-Simon angebotenen Dienstleistung handelt es sich ausschließlich um einen Meinungsaustausch mit einem lebensberatenden Hintergrund. Zu keiner Zeit kann und wird das Eintreten von angedeuteten Ereignissen im Leben des jeweiligen Ratsuchenden garantiert. Auf Verzicht von Ansprüchen jedweder Art aus dem Eintreten oder Nichteintreten von Ereignissen erklärt sich der Kunde hiermit ausdrücklich zu jeder Zeit einverstanden.

4. Widerrufsrecht

Widerufsbelehrung
Sofern sich der Nutzer bei Gil-Simon zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Gil-Simon, Semmelweisweg 8, 65428 Rüsselsheim, E-Mail: info@gilsimon.de

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht der Verbraucher erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn Gil-Simon mit der Ausführung der Dienstleistungen, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von Gil-Simon vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst hat.

5. Gewährleistung beim Zugriff auf die Dienste von Gil-Simon
Dem Nutzer ist bekannt, dass eine uneingeschränkte Verfügbarkeit der Internetseiten von Gil-Simon technisch nicht möglich ist. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von Gil-Simon stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Ausfällen, Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste führen. Gil-Simon stellt dem Nutzer lediglich die Möglichkeit eines Zugriffs auf die Dienste von Gil-Simon zur Verfügung. Gil-Simon übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von Gil-Simon oder Kunden angegebenen Daten. Gil-Simon gewährleistet nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Verfügbarkeit der vorgenannten Internetseiten. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Daten und Dienste von Gil-Simon nicht jederzeit verfügbar sein können. Insbesondere steht Gil-Simon nicht für Fälle ein, in denen die Dienste von Gil-Simon nicht verfügbar sind: Durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

6. Haftung
Eine Haftung von Gil-Simon sowie dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz wegen leichter Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung von Rechten, die dem Nutzer nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten) und ist auf den dabei typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sämtliche Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Leben, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen Zusicherung einer Eigenschaft sowie etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. Gil-Simon steht nicht dafür ein, dass ein immerwährender Kontakt zwischen ihm einem Nutzer zustande kommt. Die Seiten von Gil-Simon enthalten Links zu anderen Internet-Seiten. Gil-Simon trägt keine Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser fremden Seiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der jeweiligen Seite, auf welche verwiesen wurde.

7. Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt Gil-Simon von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, die Dritte gegen Gil-Simon wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Internetseiten von Gil-Simon eingestellten Inhalte geltend machen, frei. Der Nutzer übernimmt alle der von Gil-Simon aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, soweit diese angemessen sind. Weitergehende Ansprüche von Gil-Simon gegen den Nutzer bleiben hiervon unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Soweit durch die von einem Nutzer eingestellten Inhalte Schutzrechte Dritter verletzt werden, wird der Nutzer von Gil-Simon nach deren Wahl das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Die hierfür anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Verletzers. Werden durch die Nutzung der Dienste der Internetseiten von Gil-Simon durch den Nutzer Schutzrechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung durch Gil-Simon umgehend einstellen. Gil-Simon haftet nicht für Vermögensschäden, die durch die Abschaltung der Servicerufnummer bzw. Mehrwertdienstrufnummer und/oder des Dienstes selbst durch den Carrier oder durch Gil-Simon oder einen seiner Partner oder Erfüllungsgehilfen aufgrund rechtswidriger oder sonstiger missbräuchlicher Nutzung durch den Nutzer oder Dritter, entstehen, es sei denn, die Handlung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

8. Haftung für Inhalte und Gewährleistung
Gil-Simon übernimmt keine Haftung für die übermittelten Inhalte. Gil-Simon ist weder für die Richtigkeit noch die Qualität der erteilten Auskünfte verantwortlich. Die Auskünfte von Gil-Simon ersetzen nicht die Notwendigkeit von Beratungen durch Angehörige entsprechender Berufsgruppen wie z.B. Ärzte, Psychologen, Psychotherapeuten etc.

9. Kundenprofile
Jeder Ratsuchende darf sich bei Gil-Simon nur einmal registrieren lassen.

10. Altersbegrenzung
Die Nutzung des Beratungsservice ist Teilnehmern unter 18 Jahren nicht gestattet. Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.

11. Datenschutz
Gil-Simon nimmt sämtliche Vorgaben zum Datenschutz sehr ernst. Gil-Simon beachtet die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes sowie die einschlägigen europäischen Datenschutzrichtlinien. Gil-Simon gibt personenbezogene Daten von Nutzern nicht unbefugt an Dritte weiter. Gil-Simon darf die zur Verfügung gestellten Nutzerdaten jedoch nutzen, speichern und im Rahmen der gesetzlichen Regelungen an Dritte übermitteln, insbesondere darf Gil-Simon die Nutzerdaten zur Geltendmachung von offenen Posten (Forderungen) an Rechtsanwälte, Inkassounternehmen, etc. übermitteln und weitergeben. Soweit Gil-Simon im Rahmen der vertraglichen Erbringung seiner Dienste und Leistungen Inhalte übermittelt - ganz gleich in welcher Art und Form - unterliegen diese keiner Prüfung durch Gil-Simon. Soweit nicht ausdrücklich eine andere Kennzeichnung vorliegt oder genannt wird, sind alle Inhalte, die der Nutzer im Rahmen des Zugangs zur Nutzung abruft, für Gil-Simon fremde Inhalte im Sinne des §§ 8 ff Teledienstegesetz (TDG). Das heimliche Mithören von Gesprächen ist verboten. Zulässig jedoch ist das Mithören von Telefongesprächen, wenn dies den Gesprächsführenden vorher offenbart wird. Zu Ausbildungs- und Trainingszwecken behält sich Gil-Simon die Aufzeichnung von Gesprächen vor. Hierüber erklären sich die Gesprächsführenden einverstanden. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von Gil-Simon geregelt, die auf den Internetseiten von Gil-Simon abgerufen werden können (s. Informationen). Die Datenschutzbestimmungen von Gil-Simon sind Bestandteil dieser AGB.

12. Zahlungsbedingungen für Nutzer
Die Preise der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen werden dem Kunden vorher verbindlich angezeigt bzw. angesagt. Eine ordentliche Abrechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kunden-Portfolio. Verlangt der Ratsuchende eine außerordentliche Rechnungsstellung auf dem Briefpostwege, ist Gil-Simon berechtigt, hierfür ein zusätzliches Entgelt in Höhe von EUR 5,00 (incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer) zu berechnen.

13. Nutzerdaten
Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer vom Kunden beauftragten Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, Gil-Simon oder einem Beauftragten den Namen und die aktuelle Anschrift des Kunden mitzuteilen.

14. Zahlungsvoraussetzungen
Die angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung gemäß §19 Abs. 1 UStG wird derzeit keine Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Abrechnung erfolgt minutengenau. Nutzungs- / Gesprächs- Entgelte werden nach Gesprächsende fällig. Kosten eventuell verschuldeter Rücklasten trägt der Ratsuchende.

15. Gratisgespräche, -minuten, -guthaben
Etwaige Gratisgespräche und Gratisminuten sowie von Gil-Simon zu Geburtstagen oder sonstigen Anlässen gut geschriebenen Geldbeträge müssen für die Inanspruchnahme der Dienste innerhalb von vier Wochen nach Ausstellung der Gratiseinheiten an den Nutzer verbraucht werden. Nach Ablauf der 4-Wochenfrist verfallen die Gratiseinheiten. Eine Auszahlung der Gratiseinheiten ist ausgeschlossen.

16. Vertragslaufzeit / Kündigung
Der Nutzer kann die Teilnahme an den Dienstleistungen von Gil-Simon jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung kann per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen. Das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Gil-Simon behält sich vor, statt oder neben einer Kündigung aus vorstehenden Gründen auch Inhalte, die der jeweilige Nutzer eingestellt hat, ohne Vorwarnung zu löschen oder den Zugang zu den Diensten von Gil-Simon für den jeweiligen Nutzer zu sperren.

17. Gerichtstand
Bei allen Verträgen mit Gil-Simon, bei der Registrierung als Kunde bei Gil-Simon, bei Verträgen mit Kaufleuten i.S. des HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz von Gil-Simon ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

18. Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform. Nebenabreden hierzu bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts, soweit nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

Stand: 1.6.2011
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